Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Kein gesetzl. Erbrecht vor dem 1. JUli 1949 geborener nichtehel. Abkömmlinge

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  GG Art. 20 Abs. 3; NEhelG Art. 12 Abs. 1 § 10 Abs. 2 Satz 1; EMRK Art. 8, 14, 34
  Kein gesetzl. Erbrecht vor dem 1. JUli 1949 geborener nichtehel. Abkömmlinge

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Geltung der Stichtagsregelung für das Erbrecht nichtehelicher Abkömmlinge

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Geltung der Stichtagsregelung für das Erbrecht nichtehelicher Abkömmlinge

• rechtsportal.de

  Geltung der Stichtagsregelung für das Erbrecht nichtehelicher Abkömmlinge

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• FGPrax 2010, 297
• FGPrax 2011, 297
• FamRZ 2011, 926

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (23)

• OLG Stuttgart, 24.11.2009 - 8 W 462/09

  Völkerrechtskonforme Auslegung des Nichtehelichengesetzes im Hinblick auf die …

  Auszug aus OLG Köln, 11.10.2010 - 2 Wx 39/10

  Die Möglichkeit einer konventionsgemäßen Auslegung des Art. 12 Abs. 2 § 10 Abs. 2 Satz 1 NEhelG haben auch das Oberlandesgericht Stuttgart (vgl. FamRZ 2010, 674 [675]) sowie das Kammergericht (ZErb 2010, 249 [250 f.]) zutreffend verneint.

  Eine Aussetzung des Verfahrens nach Art. 100 Abs. 1 GG und die Vorlage der Sache an das Bundesverfassungsgericht kommen nicht in Betracht (so auch OLG Stuttgart, FGPrax 2010, 83 [84];… LG Saarbrücken, a.a.O., Rdn. 41), weil die Regelung des Art. 12 Abs. 2 § 10 Abs. 2 Satz 1 NEhelG nicht verfassungswidrig ist, wie das Bundesverfassungsgericht wiederholt ausgesprochen hat.

  Die angeführten Entscheidungen des OLG Stuttgart (FGPrax 2010, 83 f.) und des Kammergerichts (Zerb 2010, 249 ff.) sind jeweils nicht aufgrund einer solchen weiteren Beschwerde, sondern im Verfahren der Erstbeschwerde nach § 58 FamFG ergangen.

• KG, 29.06.2010 - 1 W 161/10

  EU-Konventionsrecht: Gesichtspunkte für die Weitergeltung des Ausschlusses des …

  Auszug aus OLG Köln, 11.10.2010 - 2 Wx 39/10

  Die Möglichkeit einer konventionsgemäßen Auslegung des Art. 12 Abs. 2 § 10 Abs. 2 Satz 1 NEhelG haben auch das Oberlandesgericht Stuttgart (vgl. FamRZ 2010, 674 [675]) sowie das Kammergericht (ZErb 2010, 249 [250 f.]) zutreffend verneint.

  Nach der Begründung jenes Entwurfs (Teil A, Ziff. II 2, 1it. d) [S. 6]) soll zudem bei Erbfällen, die sich vor der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 29.Mai 2009 ereignet haben, aus Gründen des Vertrauensschutzes keine Änderung der bisherigen Rechtslage eintreten (vgl. dazu auch KG, ZErb 2010, 249 [250]), sofern nicht der Fiskus geerbt hat.

  Die angeführten Entscheidungen des OLG Stuttgart (FGPrax 2010, 83 f.) und des Kammergerichts (Zerb 2010, 249 ff.) sind jeweils nicht aufgrund einer solchen weiteren Beschwerde, sondern im Verfahren der Erstbeschwerde nach § 58 FamFG ergangen.

• BVerfG, 14.10.2004 - 2 BvR 1481/04

  EGMR-Entscheidungen

  Auszug aus OLG Köln, 11.10.2010 - 2 Wx 39/10

  Die materielle Rechtskraft einer solchen Entscheidung ist durch die personellen, sachlichen und zeitlichen Grenzen des Streitgegenstandes begrenzt (vgl. BVerfG EuGRZ 1985, 654 [656]; BVerfG NJW 2004, 3407 [3409]).

  Allerdings folgt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aus der Bindung des Richters an Recht und Gesetz (Art. 20 Abs. 3 GG) auch das Gebot, die Gewährleistungen der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und der Grundfreiheiten sowie die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Rahmen methodisch vertretbarer Gesetzesauslegung zu berücksichtigen (BVerfGE 111, 307 [324]; vgl. auch BGH NJW 2008, 223 [225]; BGH NStZ 2010, 565 [566]).

  Anderes gilt allerdings dann, wenn die Beachtung einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs eindeutig entgegenstehendes Gesetzesrecht verletzen würde (vgl. BVerfGE 111, 307 [329]; BGH NStZ 2010 565 [566]).

 
• BGH, 21.07.2010 - 5 StR 60/10

  Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Ermessensausübung; maßgebliche …

  Auszug aus OLG Köln, 11.10.2010 - 2 Wx 39/10

  Allerdings folgt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aus der Bindung des Richters an Recht und Gesetz (Art. 20 Abs. 3 GG) auch das Gebot, die Gewährleistungen der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und der Grundfreiheiten sowie die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Rahmen methodisch vertretbarer Gesetzesauslegung zu berücksichtigen (BVerfGE 111, 307 [324]; vgl. auch BGH NJW 2008, 223 [225]; BGH NStZ 2010, 565 [566]).

  So lange Auslegungs- und Abwägungsspielräume eröffnet sind, trifft deshalb den Richter die Pflicht, einer konventionsgemäßen Auslegung den Vorzug zu geben (vgl. BGH NStZ 2010, 565 [566]).

  Anderes gilt allerdings dann, wenn die Beachtung einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs eindeutig entgegenstehendes Gesetzesrecht verletzen würde (vgl. BVerfGE 111, 307 [329]; BGH NStZ 2010 565 [566]).

• EGMR, 28.05.2009 - 3545/04

  Ausschluss nichtehelicher Kinder, die vor dem 1.7.1949 geboren wurden, von der …

  Auszug aus OLG Köln, 11.10.2010 - 2 Wx 39/10

  Mit Schriftsatz seiner Verfahrensbevollmächtigten vom 23. Juli 2009, der am Folgetage bei dem Amtsgericht eingegangen ist, hat der Beteiligte zu 1) unter Hinweis auf Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Januar 2009 - 1 BvR 755/08 - und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 28. Mai 2009 - Nr. 3545/04 C. ./. Deutschland - beantragt, den Erbschein vom 31. Oktober 2008 einzuziehen und ihm, dem Beteiligten zu 1), einen Erbschein mit dem Inhalt des ursprünglichen Erbscheins vom 7. November 2007 zu erteilen.

  Auch der Hinweis des Beteiligten zu 1) auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 28. Mai 2009 (veröffentlicht u.a. in DNotZ 2010, 136 ff.) veranlaßt keine andere Beurteilung.

• BVerfG, 08.01.2009 - 1 BvR 755/08

  Verletzung von Art 6 Abs 5 GG durch Ablehnung des Pflichtteilsrechts eines vor …

  Auszug aus OLG Köln, 11.10.2010 - 2 Wx 39/10

  Mit Schriftsatz seiner Verfahrensbevollmächtigten vom 23. Juli 2009, der am Folgetage bei dem Amtsgericht eingegangen ist, hat der Beteiligte zu 1) unter Hinweis auf Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Januar 2009 - 1 BvR 755/08 - und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 28. Mai 2009 - Nr. 3545/04 C. ./. Deutschland - beantragt, den Erbschein vom 31. Oktober 2008 einzuziehen und ihm, dem Beteiligten zu 1), einen Erbschein mit dem Inhalt des ursprünglichen Erbscheins vom 7. November 2007 zu erteilen.

  Aus der von dem Beteiligten zu 1) für seinen Standpunkt in Anspruch genommenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Januar 2009 (NJW 2009, 1065 f.) ergibt sich nichts anderes.

• EuGH, 19.01.2010 - C-555/07

  DER GERICHTSHOF BEKRÄFTIGT DAS VERBOT DER DISKRIMINIERUNG WEGEN DES ALTERS UND …

  Auszug aus OLG Köln, 11.10.2010 - 2 Wx 39/10

  Zwar hat der Europäische Gerichtshof (in Luxemburg) ausgesprochen, daß der nationale Richter nicht nur das nationale Recht soweit wie möglich unionsrechtskonform auszulegen habe (vgl. EuGH NJW 2004, 3547 [3549]), sondern auch gehalten sei, im Rahmen seiner Zuständigkeit gegebenenfalls den rechtlichen Schutz, der sich für den Einzelnen aus dem Unionsrecht ergibt, dadurch sicherzustellen und die volle Wirksamkeit des Unionsrechts dadurch zu gewährleisten, daß er erforderlichenfalls eine dem Unionsrecht entgegen stehende Bestimmung des nationalen Rechts nicht anwendet (vgl. EuGH, NJW 2010, 427 [429 f.]).
• EuGH, 05.10.2004 - C-397/01

  BEI RETTUNGSSANITÄTERN, DIE BEI EINEM RETTUNGSDIENST TÄTIG SIND, DARF DIE …

  Auszug aus OLG Köln, 11.10.2010 - 2 Wx 39/10

  Zwar hat der Europäische Gerichtshof (in Luxemburg) ausgesprochen, daß der nationale Richter nicht nur das nationale Recht soweit wie möglich unionsrechtskonform auszulegen habe (vgl. EuGH NJW 2004, 3547 [3549]), sondern auch gehalten sei, im Rahmen seiner Zuständigkeit gegebenenfalls den rechtlichen Schutz, der sich für den Einzelnen aus dem Unionsrecht ergibt, dadurch sicherzustellen und die volle Wirksamkeit des Unionsrechts dadurch zu gewährleisten, daß er erforderlichenfalls eine dem Unionsrecht entgegen stehende Bestimmung des nationalen Rechts nicht anwendet (vgl. EuGH, NJW 2010, 427 [429 f.]).
• BVerfG, 06.07.2010 - 2 BvR 2661/06

  Ultra-vires-Kontrolle Mangold

  Auszug aus OLG Köln, 11.10.2010 - 2 Wx 39/10

  Diese aus dem Anwendungsvorrang des Unionsrechts (vgl. BVerfG NZA 2010, 995 [996] mit weit. Nachw.) folgende Überlegung läßt sich indes auf das Verhältnis zwischen einer Generalklausel der Europäischen Menschenrechtskonvention und einer konkreten Regelung eines Bundesgesetzes nicht übertragen, nachdem die Menschenrechtskonvention - wie dargestellt - im nationalen Recht gleichfalls nur den Rang eines einfachen Gesetzes hat.
• OLG Schleswig, 01.04.2010 - 3 Wx 80/09

  Zulässigkeit und Grenzen der Verfügung über das Anwartschaftsrecht des Nacherben; …

  Auszug aus OLG Köln, 11.10.2010 - 2 Wx 39/10

  Deshalb ist weder dem Erwerber eines Erbteils ein Erbschein zu erteilen, noch wird ein den gesetzlichen (Mit-) Erben ausweisender Erbschein im Sinne von § 2361 Abs. 1 BGB dadurch unrichtig, daß der Erbe seinen Erbteil auf einen Dritten überträgt (vgl. RGZ 64, 173 [178]; BayObLG NJW-RR 2001, 1521 [1522]; OLG Braunschweig, NJOZ 2004, 3856 [3857]; OLG Düsseldorf, MDR 1981, 143; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1991, 332; OLG Schleswig, SchlHA 2010, 292 ff., hier zitiert nach juris, Rdn. 27, 28;… Gergen in Münchener Kommentar zum BGB, 5. Aufl. 2010, Rdn. 27;… Jauernig/Stürner, BGB, 13. Aufl. 2009, § 2033, Rdn. 5;… Staudinger/Werner, BGB, Neubearbeitung 2002, § 2033, Rdn. 24).
• OLG Braunschweig, 27.01.2004 - 2 W 249/03

  Erteilung eines Erbscheins an einen Nacherben ; Bestehen einer Nacherbschaft von …
• BayObLG, 17.05.2001 - 1Z BR 121/00

  Beschwerdeberechtigung eines aus der Erbengemeinschaft ausgeschiedenen Miterben …
• RG, 11.10.1906 - IV 286/06

  Erbschein
• OLG Düsseldorf, 02.11.1990 - 3 Wx 391/90

  Erbschein bei Übertragung der Nacherbenanwartschaft auf einen Mitnacherben
• OLG Düsseldorf, 22.08.1980 - 3 W 234/80
• BVerfG, 26.03.1987 - 2 BvR 589/79

  Unschuldsvermutung
• BGH, 26.09.2007 - XII ZB 229/06

  Sorgerechtsantrag eines Vaters für sein nichtehelich geborenes Kind (Fall …
• BVerfG, 29.05.1990 - 2 BvR 254/88

  Verletzung der Unschuldsvermutung durch indizente Schuldfeststellung im Rahmen …
• BGH, 01.03.2010 - II ZB 1/10

  Zur Bestellung eines Sonderprüfers bei der IKB
• BVerfG, 11.10.1985 - 2 BvR 336/85

  Keine Wiederaufnahme des Verfahrens nach Entscheidung des EGMR
• BVerfG, 08.12.1976 - 1 BvR 810/70

  Nichtehelichen-Erbrecht
• BVerfG, 20.11.2003 - 1 BvR 2257/03

  Fortgeltung der Vorschriften bezüglich nichtehelicher Kinder, die vor dem 1. Juli …
• LG Saarbrücken, 14.06.2010 - 5 T 531/09

  Erbrechtsausschluss des nichtehelichen Kindes: Bindungswirkung der Feststellung …

• BGH, 26.10.2011 - IV ZR 150/10

  Zum Erbrecht nichtehelicher Kinder

  Eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 100 Abs. 1 GG kommt daher nicht in Betracht (so auch OLG Köln ZEV 2011, 129, 131; OLG Stuttgart FamRZ 2010, 674, 675; LG Karlsruhe…, Beschluss vom 30. September 2010 - 1 T 10/10, juris Rn. 25 ff.; LG Saarbrücken FamRZ 2010, 2106, 2108).

  Der dortige Sachverhalt betraf die Frage der Gleichbehandlung nichtehelicher, vor dem 1. Juli 1949 geborener Kinder untereinander und eine Sonderkonstellation, die sich infolge des Gesetzes zur Reform des Kindschaftsrechts vom 16. Dezember 1997 (BGBl I S. 2942) ergeben hatte (…vgl. BVerfG NJW 2009, 1065 Rn. 19); die Verfassungskonformität von Art. 12 § 10 Abs. 2 Satz 1 NEhelG a.F. stand weder zur Entscheidung noch wurde sie in Zweifel gezogen (so auch OLG Köln ZEV 2011, 129, 130).

• OLG Düsseldorf, 20.03.2015 - 7 U 55/14

  Erbenstellung eines vor dem 01.07.1949 geborenen nichtehelichen Kindes

  Unter diesen Umständen sieht der Senat keinen Spielraum für eine Auslegung der gesetzlichen Regelung (ebenso OLG Köln ZEV 2011, 129, 131 f.; offen gelassen von OLG Stuttgart ZEV 2010, 249, 250).